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4371 Treffer
  • 09.09.2020 – 17:27

    Frankfurter Rundschau

    Asylpolitik in Trümmern

    Frankfurt (ots) - Moria liegt in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig viel bewirkt: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden können. Angesichts des minimalen erforderlichen Aufwands, um halbwegs erträgliche Bedingungen für die Geflüchteten zu schaffen, liegt der Schluss nahe, dass Europas Regierungen nicht helfen wollten. Dass Bilder vom Elend ...

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  • 07.09.2020 – 17:59

    Frankfurter Rundschau

    ES geht um das Ende des Modells Europa

    Frankfurt (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um weit mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander ...

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  • 06.09.2020 – 17:37

    Frankfurter Rundschau

    Ausweg gesucht

    Frankfurt (ots) - Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann. Dieser Grundsatz geht im Fall Nawalny immer mehr verloren. Stattdessen überbieten sich fast alle mit Forderungen nach Strafen gegen die Regierung Putin. Der russische Präsident ist demnach praktisch alleine für den ruchlosen Giftanschlag verantwortlich. Mögliche Sanktionen werden nicht nur damit begründet, dass Moskau nicht dabei helfe, das Attentat aufzuklären. Sondern mit einer ...

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  • 04.09.2020 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Zeit für Korrekturen

    Frankfurt (ots) - Sollte Spahn seinen Äußerungen nur an die Corona-Leugner gerichtet haben, war sie falsch adressiert. Sein Ansatz, Politik zu erklären und auch in der Rückschau zu beurteilen, ist jedoch dringend notwendig. Zwar genießt die Corona-Politik der Bundesregierung extrem hohe Zustimmungswerte, gleichwohl ist ein Unbehagen über den Lockdown im Frühjahr weit verbreitet. Die Angst sitzt tief, dass so etwas ein zweites Mal notwendig werden muss. Deshalb ist es ...

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  • 03.09.2020 – 17:51

    Frankfurter Rundschau

    Vor der Strafe

    Frankfurt (ots) - Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen. Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen ...

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  • 01.09.2020 – 17:58

    Frankfurter Rundschau

    Europas kalte Schulter / Fünf Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi

    Frankfurt (ots) - Wer kennt nicht seinen Namen? Nach dem zweijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, dessen Leiche vor fünf Jahren an der türkischen Küste angespült wurde, ist ein deutsches Seenotrettungsschiff benannt. Alan Kurdi ist also nicht vergessen. Wenigstens das. Ein schwacher Trost. Denn es ist unerträglich zu wissen: Die weltweite Trauer über den Tod des Jungen sind nahezu folgenlos geblieben. ...

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  • 30.08.2020 – 17:08

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Corona-Demos

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen? Es ist ...

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  • 28.08.2020 – 17:50

    Frankfurter Rundschau

    Hetze statt Programm

    Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Wahlkampf auf ein Programm und politische Ziele. Sein einziges Anliegen ist es, den politischen Gegner mit falschen Anschuldigungen und Lügen als einen Zerstörer der USA zu verteufeln und damit seine Anhängerinnen und Anhänger aufzuputschen. Bis zum Wahltag im November wird er sich wie beim Parteitag der Republikaner nicht mit den Problemen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Und wenn er ...

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  • 27.08.2020 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Jetzt erst recht

    Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger ...

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  • 26.08.2020 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Symbol einer Niederlage

    Frankfurt (ots) - Wenn Corona-Demonstrationen nicht stattfinden, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben, ist das eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht ist der Grund: Sie wurden verboten. Selbst wenn das berechtigt sein sollte - über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats. Ob das Verbot juristisch standhält, ist offen. Aber unabhängig davon steht es ...

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  • 25.08.2020 – 16:59

    Frankfurter Rundschau

    Schnell und gezielt handeln

    Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung, so scheint es, hat die Tragweite noch gar nicht richtig begriffen. Dabei liegen die Instrumente für Hilfen schon auf dem Tisch, sie müssen allerdings angepasst und erweitert werden: Bessere Kreditkonditionen, die Ausweitung von Überbrückungsprogrammen auf alle Unternehmensgrößen, alle Kostenarten und alle Krisenmonate, eine Flexibilisierung der Kurzarbeit sowie erweiterte Möglichkeiten, bei der Steuer aktuelle Verluste mit ...

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  • 24.08.2020 – 17:47

    Frankfurter Rundschau

    Gemeinsame Leitplanken

    Frankfurt (ots) - Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass auf unterschiedliche Situation in den Ländern auch jeweils passend reagiert werden sollte. Für die Einschränkungen in Corona-Zeiten muss der Maßstab gelten, dass sie wirkungsvoll, aber auch verhältnismäßig sein sollen. Gleichzeitig gilt: Es braucht auch gemeinsame Leitplanken, um bundesweit Akzeptanz zu sichern und Verwirrung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Davon profitieren alle. Was bedeutet das? Sehr ...

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  • 23.08.2020 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Verzicht alleine reicht nicht

    Frankfurt (ots) - Wer also - wie mancher Klimaaktivist dieser Tage - den krisenbedingten Rückgang des Ausstoßes von Kohlendioxid für den Beweis hält, dass Politik und Wirtschaft im Krisenfall doch einen Weg zum schnellen Ausstieg aus der Verschwendung finden, der denkt zu kurz. Die massiven Einschnitte haben viele Menschen und Wirtschaftsbranchen in große Nöte gestürzt - und doch kaum nennenswerte Linderung für Klima und Natur bewirkt. Und doch lässt sich auch ...

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  • 21.08.2020 – 16:37

    Frankfurter Rundschau

    Das Dilemma der Demokraten

    Frankfurt (ots) - Acht Fernsehstunden des zivilisierten politischen Diskurses, der Rückbesinnung auf demokratische Werte und der Begegnung mit einem Kandidaten, der persönliche Integrität und Empathie ausstrahlt, sind in Zeiten der wütenden Twitter-Tiraden von Donald Trump schon eine Wohltat. Auch eindrucksvolle Reden bleiben in Erinnerung wie die Warnung von Ex-Präsident Barack Obama vor der Zerstörung der US-Demokratie. Es bleibt das Dilemma der Demokraten: Sie ...

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  • 20.08.2020 – 18:00

    Frankfurter Rundschau

    Reizfigur

    Frankfurt (ots) - Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job. Nawalny ist eine Reizfigur. Er hat ...

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  • 19.08.2020 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Corina ist keine Klimapoltik

    Frankfurt (ots) - Lange schien das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 außer Reichweite. Nun ist die angepeilte Reduktion von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 in Sicht. Man wagt aber kaum, es zu schreiben: dank Corona - und einem milden Winter. Das Virus kann die Einsparung bringen, die die Politik vorher nicht geschafft hat. Das zeigt aber auch das Problem. Eine Wirtschaftskrise ist nicht automatisch ein ökologischer Strukturwandel. ...

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  • 18.08.2020 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Alle gegen Trump

    Frankfurt (ots) - Die Botschaft der Demokraten unter Joe Biden ist klar: Sie wollen mit einer möglichst breiten Front alle Kräfte im Land zusammenführen, die sich von dem autokratischen Narzissten im Weißen Haus nicht vertreten fühlen und um die Werte der einst so stolzen amerikanischen Demokratie fürchten. Die Wahl am 3. November soll ein Aufstand der Anständigen werden, eine breite Absage der Gesellschaft an einen Mann, der inzwischen durch die Sabotage der Post ...

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  • 17.08.2020 – 17:59

    Frankfurter Rundschau

    Profil gesucht

    Frankfurt (ots) - Natürlich hat FDP-Chef Christian Lindner den ungleichen Machtkampf mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg gewonnen. Doch das wochenlange Gezerre und die Begründung für die Demission spricht nicht für Lindner. Hat er nicht gewusst, dass Linda Teuteberg womöglich nicht die Richtige ist für die Abteilung Attacke, als er sie im vergangenen Jahr ins Amt brachte? Die Geschichte passt ins Erscheinungsbild der Liberalen. Lindner und seine FDP haben ...

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  • 16.08.2020 – 17:36

    Frankfurter Rundschau

    Der Wille zur Freiheit

    Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte ...

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  • 14.08.2020 – 17:51

    Frankfurter Rundschau

    Trumps Sabotageakt

    Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staatliche Mittel für die defizitäre Post zu blockieren: "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben." Briefwahlen sind in den USA nicht selbstverständlich. Viele Republikaner lehnen sie ab, weil davon vor allem Menschen Gebrauch machen, die am Wahltag - ...

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  • 13.08.2020 – 17:52

    Frankfurter Rundschau

    Söders Beitrag

    Frankfurt (ots) - Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber Söder hat die Grundlage für die Panne gelegt. Er wollte die freiwilligen Tests für alle Reiserückkehrer und ...

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  • 12.08.2020 – 18:18

    Frankfurter Rundschau

    Ein Schub für Biden

    Frankfurt (ots) - Mit Kamala Harris tritt eine wortgewandte, selbstbewusste und ambitionierte Frau in die erste Reihe der Demokraten. Und eine Politikerin, die deutlich jünger als das aktuelle Spitzenpersonal in Washington ist. Kamala Harris war acht Jahre alt, als Joe Biden zum ersten Mal in den Senat gewählt wurde. Sie steht auch für einen Generationenwechsel. Biden hat seine Kandidatur im Frühjahr als eine "Brücke" weg von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit ...

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  • 11.08.2020 – 17:41

    Frankfurter Rundschau

    Vorsicht ist angebracht

    Frankfurt (ots) - Sollte es den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tatsächlich gelungen sein, einen wirksamen und sicheren Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung entwickelt zu haben, dann wäre es sensationell, weil die Chancen erheblich gestiegen wären, die Pandemie zu bannen. Außerdem hätten sie den Wunsch ihres Präsidenten Putin erfüllt, das erste Land zu sein, das den Stoff, nach dem alle Welt sucht, präsentieren kann. Doch Vorsicht! Nach allem, ...

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  • 10.08.2020 – 18:03

    Frankfurter Rundschau

    Ideologie der Mitte

    Frankfurt (ots) - Die beiden Vorsitzenden dürften hoffen, dass sie mit der schnellen Entscheidung eine unattraktive Hängepartie vermeiden und Scholz umso besser in ihre rot-rot-grünen Überlegungen einbinden können. Und in der Tat: Wenn er wenigstens eine Minimalchance haben will, Kanzler zu werden, wird es mit Selbstherrlichkeit nicht gehen. Aber die inhaltlichen Probleme wären damit noch lange nicht vom Tisch. Es ist ja nicht so, also stünde Olaf Scholz nur ...

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  • 09.08.2020 – 16:59

    Frankfurter Rundschau

    Pressestimme zu Walter-Borjans und Linkspartei

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. ...

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  • 07.08.2020 – 16:38

    Frankfurter Rundschau

    Kurzsichtig

    Frankfurt (ots) - Das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform Tiktok soll von einem US-Konzern übernommen werden - oder verschwinden. So will es US-Präsident Donald Trump, der jetzt eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Trumps Entscheidung ist ausschließlich innenpolitisch motiviert. Er muss fürchten, im November nicht wiedergewählt zu werden. Sein Kalkül: Gelingt der Verkauf des US-Ablegers von Tiktok an einen US-Konzern, kann er sich feiern lassen. Gelingt ...

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  • 06.08.2020 – 16:58

    Frankfurter Rundschau

    Die Bundesregierung muss sich einmischen

    Frankfurt (ots) - Entscheidend für den Neustart von Lufthansa wird sein, was mit den derzeit noch knapp 130 000 Beschäftigten weltweit geschieht. Hier muss es darum gehen, sogenannte sozialverträgliche Lösungen zu finden, die an die Belastungsgrenze des Konzerns gehen. 22 000 Stellen stehen derzeit zur Disposition. Es können sogar noch mehr werden. Mit Kurzarbeit kann nur ein Teil abgefangen werden. ...

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  • 05.08.2020 – 18:30

    Frankfurter Rundschau

    Testfall für Europa

    Frankfurt (ots) - Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem geschundenen Land gebracht. Was immer der Grund für die Detonation gewesen ist, die Folgen werden gewaltig sein. Schon zu Beginn des Jahres stand der Libanon vor dem wirtschaftlichen und politischen Kollaps. Dann kam Corona, jetzt die Explosion von Beirut. Der Libanon muss stabilisiert werden. Ein Rückfall in die Zeiten des Bürgerkriegs, wie ihn der Libanon zwischen ...

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